Kommunales Integrationszentrum nur Erfüllungsgehilfe linker Politik
In unserem Kommunalwahlprogramm fordern wir die ersatzlose Schließung des Kommunalen Integrationszentrums. Integration sollte nicht mit permanenten Steuermitteln finanziert werden müssen, zumal es sich um eine Bringschuld der Zuwanderer handelt. Insbesondere aber sollte diese Institution nicht als Vorwand für linke Politik genutzt werden und somit die eigentliche Aufgabe des Zentrums verfehlt werden. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage sprach Michael Sahm, Ratsherr und Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, den Missbrauch im Stadtrat an:
"Mit dem Kommunalen Integrationszentrum finden wir eine völlig unverhältnismäßige Sachlage vor, bei der etwas gänzlich anderes drin ist als draufsteht. Ein Blick auf die Liste der Veranstaltungen genügt dafür:
- „Rechts, wo die Mitte ist“,
- „Strategien gegen die populistische Übernahme“,
Offenbarend übrigens, dass Populiismus in der Antwort der Verwaltung mit Drucksache 9825 automatisch rechts zugeordnet wird
- „Das Tik-Tok-Universum der (extremen) Rechten“
- „Antisemitismus und die AfD“. … u. v. m.
Was soll dieser Unsinn mit kommunaler Integration zu tun haben, meine Damen und Herren? Bei meinem letzten Besuch hat ein syrisch-palästinensischer … (Pianist kann man ihn eigentlich nicht nennen) … ein syrischer Akkordarbeiter auf Klaviertasten rumgehauen und geschrien.
Heute stellen wir einen klaren, konsequenten Antrag: Das Kommunale Integrationszentrum Bielefeld wird ersatzlos geschlossen. Die Stellen werden abgebaut, die frei werdenden Mittel entlasten unseren maroden Haushalt. Reine migrationsrechtliche Information übernimmt die bestehende Verwaltung.
Integration ist keine staatliche Rundum-Betreuung mit Kursen, Begegnungsstätten und Sensibilisierungsworkshops. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Wer Qualifikation, Leistungswille und Respekt vor uns als aufnehmendes Land mitbringt, integriert sich von allein. Das beweisen seit Jahrzehnten die über 8.400 Japaner in Düsseldorf. Sie sind wirtschaftlich erfolgreich, bereichern die Stadt und brauchen keine städtische Behörde, die ihnen hinterherläuft.
Genau diese Grundwahrheit hat das Kommunale Integrationszentrum Bielefeld längst verraten. Statt Integration zu fördern, betreibt es linke Identitätspolitik auf Kosten des Steuerzahlers. (Ein Vorhaben, das uns zu Unrecht auf rechter Seite angedichtet wird.) Das Kommunale Integrationszentrum ist zu einer woken Kampftruppe verkommen.
Auch wenn das Land NRW den Großteil der Personalkosten trägt – die Sachkosten, Projektkosten, Verwaltungskosten und die teuren Räumlichkeiten belasten den städtischen Haushalt massiv. Und wo sind eigentlich die messbaren Erfolge dieses Zentrums? Bei den wirklich schwierigen Gruppen, bei jenen, die weder Sprache lernen noch Arbeit aufnehmen noch unsere Regeln akzeptieren wollen?
Die Realität auf unseren Straßen, in manchen Stadtteilen und in den Statistiken spricht eine deutliche Sprache: Das Konzept ist gescheitert. Statt Integration zu produzieren, produziert es Abhängigkeit, Parallelgesellschaften und Frust bei den Einheimischen, die all das finanzieren müssen.
Meine Damen und Herren, die knappen Steuergelder der Bielefelder Bürger gehören in die Kernaufgaben dieser Stadt: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung sowie bezahlbares Leben. Wer echte Integration will, der fordert von den Zuwanderern Respekt, Leistung und Anpassung – und nicht von den Deutschen immer neue Toleranz- und Begrüßungskurse.
Wir sagen: Schluss mit dieser Einrichtung! Schluss mit der einseitigen Indoktrination! Schluss mit der Verschwendung! Wir setzen ein klares Signal: Bielefeld konzentriert sich wieder auf das Wesentliche – auf seine Bürger und auf eine realistische Politik, die funktioniert. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Für einen schlanken Staat, für ehrliche Integration und für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Interesse der Bielefelder. Vielen Dank."