Plattform-Autarkie ohne NGOs und Verteufelung bestehender Strukturen

Im Rat hatten die Grünen einen Antrag gestellt, der mehr "digitale Souveränität" vorsah, mit anderen Worten: Die Entkopplung der städtischen IT-Infrastruktur von der Abhängigkeit von "Big Tech". Dr. Florian Sander hat dazu Stellung wie folgt genommen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

vorweggeschoben eine Bemerkung zu Herrn Gugats Änderungsantrag. Er fordert darin ja, dass die Stadt Facebook und Instagram verlassen und stattdessen zu „Mastodon“ gehen sollte. Als ich das las, musste ich schon etwas lachen: Wenn ich mich recht entsinne, Herr Gugat, haben Sie ja selbst zumindest ein Facebook-Profil. Wie wäre es, wenn Sie einfach selbst mal den Anfang machen und es löschen? Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und dann können Sie und die zwei bis drei anderen aktiven Mitglieder Ihrer Splitterpartei sich mit der Stadt auf „Mastodon“ einrichten. Da werden Sie bestimmt die großen Massen erreichen, ganz sicher!

So, nun zum eigentlichen Antrag. Wir freuen uns, dass Sie sich endlich über Souveränität Gedanken machen – auch wenn es leider erst passiert, nachdem Ihnen die Regierung des Hegemons nicht mehr gefällt. Bevor Trump regierte und es in den USA zum politischen Umschwung kam, hat Sie interessanterweise ja all die Souveränitätsabgabe an Silicon Valley und Co nicht gestört. Als Zuckerberg und andere Chefs von Superkonzernen mit all ihrer Marktmacht noch Joe Biden treu ergeben waren, als sie in ihren Sozialen Netzwerken noch gegen Andersdenkende zensierten, was das Zeug hält, da hat Sie die fehlende Souveränität Europas im digitalen Raum nicht ansatzweise gestört. Insofern ist es aufschlussreich, jetzt bis hinunter zur Kommune Anträge wie den der Grünen und der Koalition zu lesen, die plötzlich einen positiven Bezug zum Begriff der Souveränität herstellen.

Wie auch immer: Wir haben immer gesagt, dass wir – anders als Sie alle – Anträge nach ihrem Inhalt beurteilen werden und nicht nach dem, der sie stellt. So, und nur so, kann rationale Politik in einer Demokratie funktionieren, und vielleicht begreifen Sie das ja auch nochmal.

Zahlreiche Anliegen Ihrer beiden Anträge finden wir absolut richtig. Es ist absolut richtig, insbesondere IT-Systeme so unabhängig wie möglich vom Ausland zu machen – völlig egal, um welchen Teil des Auslands es geht und welchen Teil des Auslands man als Gefahr begreift oder als Verbündeten. Souverän ist nur, wer nicht am Sauerstoffschlauch einer anderen Macht hängt. Mit anderen Worten: Wir sind es, schon in ganz anderen Bereichen, nicht – und der Grund dafür liegt in der Politik der Parteien, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben, egal ob in Bund, Land oder Kommune. Sie alle hier haben uns im militärischen, aber eben auch im digitalen Feld mehr und mehr abhängig gemacht von den USA, und erst jetzt fällt Ihnen langsam mal auf, was das bedeuten könnte. Guten Morgen, kann man da nur sagen.

Wir begrüßen die Prüfung kommunaler IT-Verbünde und die Einführung von Beschaffungsrichtlinien. Dies alles sind Schritte, zu denen manch einer sich fragen könnte: „Wie? Das gibt es alles noch gar nicht?“ Der gesunde Menschenverstand führt einen beim Lesen der Anträge auch in eine Problembestandsaufnahme dessen, was hier scheinbar IT-mäßig alles noch falsch läuft.

Es gibt allerdings auch einen Punkt, bei dem schon wieder gewisse Alarmglocken klingeln sollten: So sprechen Sie in dem Grünen-Antrag etwa auch von der „Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur-sternchen-innen“. Ja, das Gendern nervt, aber das ist nicht der einzig problematische Punkt hierbei: Man kann hier förmlich schon wieder riechen, dass hier Tür und Tor geöffnet werden sollen für mögliche Einflussnahmen durch allerlei linke bzw. den Grünen nahestehende NGOs. Wenn die Grünen von „digitaler Souveränität“ reden, meinen sie damit eben nie nur eben diese, sondern gerne auch mal das Outsourcen von Meinungsrepression an private Organisationen wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung und deren frühere Stasi-IMs. Und genau das ist der Punkt, an dem wir selbstverständlich nicht mehr mitmachen werden.

Alles in allem werden wir uns daher bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.