Sozialleistungsbetrug wird durch Inkonsequenz befördert

Zur letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bielefeld gestellt, mit der Anreize zur Einwanderung unterbunden werden sollen, indem Geld- durch reine Sachleistungen ersetzt werden. Die CDU, die vor der Kommunalwahl noch dafür geworben hatte, nahm im Hauptausschuss gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD plötzlich merklichen Abstand zu der Idee, hier als Kommune endlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Wieder einmal: Wahlversprechen gebrochen. AfD-Ratsherr Sebastian Gerfen kritisierte in der Ratssitzung, deutschlandweit bestehe hier ein "Flickenteppich" an unterschiedlichen Regelungen. Bielefeld könne hier entgegenwirken, appellierte er: "Lasst uns den Flickenteppich endlich beenden!"