„Aktionswochen gegen Rassismus“: SPD missbraucht ihre Macht

In einer offiziellen Anfrage hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld kritisiert, dass städtisch geförderte Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ parteipolitisch einseitig und gezielt gegen die AfD gerichtet sind. Im Fokus stehen Programmpunkte wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ und „Rechts ist, wo die Mitte ist“, die aus Sicht der Ratsgruppe das staatliche Neutralitätsgebot verletzen. In der vergangenen Ratssitzung bezog Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat klar Stellung:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!

Im Rahmen der sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ finden dieses Jahr Veranstaltungen statt, die sich ganz konkret gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag richten, mit dem Scheinargument, man setze sich dabei eben mit „der Gefährdung der Demokratie durch in Teilen gesichert rechtsextremistische Ideen“ auseinander. Um es hier aber nochmal zu betonen: „Gesicherte“ Feststellungen über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei macht nicht der sogenannte Verfassungsschutz, da dieser eine Behörde der Exekutive darstellt und somit politisch gesteuert wird. Entsprechende Feststellungen macht in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht! Das bedeutet mit anderen Worten: Einstufungen einer politisch gesteuerten Behörde können keine Grundlage oder Legitimation sein für die kommunale Förderung von Veranstaltungen, die gezielt Parteien der Opposition attackieren. Dennoch schreiben Sie, Herr Nürnberger, in Ihrer Antwort, das Neutralitätsgebot sei in diesem Rahmen „gewährleistet“.

Das kann man, übrigens gerade auch aufgrund ihrer Doppelrolle in dieser Stadt derzeit, wirklich nur noch als Hohn begreifen: Da fördert eine Einrichtung, nämlich das Kommunale Integrationszentrum, das dem Sozialdezernenten und aktuellen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten (!) unterstellt ist, unter einem SPD-Oberbürgermeister (!) und einer SPD-geführten (!) Ratskoalition politische Veranstaltungen, die sich offen und explizit gegen eine Oppositionspartei richten, und hat dann noch die Frechheit zu behaupten, das alles entspreche dem staatlichen Neutralitätsgebot. Und morgen gibt dann die meistgelesene Bielefelder Tageszeitung, die sich zu 100 % in SPD-Besitz (!) befindet, wieder ein ganzseitiges Interview mit Ihnen über das Wesen der Demokratie heraus. Da kann man wirklich nur noch lachen. Erzählen Sie bitte nie, nie wieder irgendwas über angeblich autokratische Verhältnisse in anderen Ländern, seien es die USA unter Trump oder anderswo, solange Sie selber demokratische Grundprinzipien so derart mit Füßen treten. Und vor allem wundern Sie sich dann bitte demnächst nicht wieder in NW-Interviews über „gesellschaftliche Spaltung“ und darüber, dass die größte oppositionsführende Partei hierzulande immer größer wird. Wenn Sie einfach mal ehrlich zu sich selbst wären, dann wüssten Sie, dass genau in einem solchen Verhalten die Gründe dafür liegen.

Besten Dank.“