Die Rede von Dr. Florian Sander zu unserem Antrag dazu im Rat

Verehrter Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

ich hatte bereits bei einer Kundgebung der engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppe „Bielefeld steht auf!“ im September letzten Jahres angekündigt, dass wir das Thema nach der Wahl als eigenen Antrag auf die Tagesordnung setzen werden, und auch in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir versprochen, uns – als einzige relevante Partei auf Bundes- und Landesebene und als einzige Partei hier im Rat – für die gründliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen.

Liebe Kollegen, und allein bei dieser Formulierung fängt es schon an. Ich bin ja – noch immer – ein sehr gründlicher Leser der etablierten Medien, ja sogar der SPD-eigenen Tageszeitung, auch wenn es einem als AfDler zuweilen den Blutdruck in die Höhe treibt. Aber was sein muss, muss sein.

Immer mal wieder geht es dort ja um all die Probleme, die uns diese Zeit bis heute hinterlassen hat, neben den Erkrankten von Long Covid und Impffolgen beispielsweise auch das bis heute spürbare und sichtbare vermehrte Aufkommen von psychischen Störungen und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern und Jugendlichen, deren Grundlagen in den Corona-Jahren gelegt worden sind. Und wenn dann in den etablierten Medien so davon die Rede ist, gibt es eine Formulierung, die ich wieder und wieder lese: Nämlich, dass dieses und jenes „der Corona-Pandemie“ geschuldet sei. „Infolge der Pandemie…“, „durch die Corona-Pandemie kam es dazu, dass…“ etc. sind da typische Formulierungen.

Und, meine Damen und Herren, hier fängt die – sicherlich oft auch unbewusste, ab und zu aber vermutlich bewusste – nachträgliche Manipulation der Leser schon an. Impffolgen und psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen sind nämlich KEINE Folge „der Corona-Pandemie“ – es sind Folgen der POLITISCHEN CORONA-MASSNAHMEN! Ich staune immer wieder, wie mal mehr, mal weniger gezielt beides durcheinandergeworfen wird! Aber der Hintergrund dürfte in vielen Fällen nur allzu klar sein: Was man auf eine Art „höhere Gewalt“ schieben kann – dafür sind Politik, Staat und etablierte Parteien – etablierte MEDIEN – dann eben nicht mit verantwortlich. Würde man hingegen wahrheitsgemäß davon sprechen, dass es die Corona-Maßnahmen waren, die noch heute spürbare Missstände verschuldet haben, müsste man ja zu seiner eigenen Verantwortung stehen. Und das wollen Sie nicht.

Nun denn: Wenn Sie es nicht selbst tun, erinnern wir Sie eben daran – so wie man das als einzige echte Opposition in diesem Hause und in anderen politischen Häusern tun sollte. Und es gibt wahrlich genug, woran man erinnern muss und was es aufzuarbeiten gilt – auch kommunal und hier in Bielefeld!

Beginnend bei Impfbussen vor Schulen und Berufskollegs, durch die ein informeller Druck auf Minderjährige ausgeübt wurde, sich einen kaum erprobten Impfstoff verabreichen zu lassen, bis hin zur Drangsalierung von Ungeimpften im Gesundheitswesen, gipfelnd in Zutrittsverboten, Diskriminierungen, beruflichen Sanktionen, übelsten Stigmatisierungen und existenziellen Ängsten von Ungeimpften um ihren Job – und das gerade im Gesundheitssystem, wo – auch angesichts des Fachkräftemangels – jede Frau und jeder Mann dringend gebraucht wird. Seitens bestimmter Spitzenpolitiker wurde damals direkt, offen und völlig schamlos dazu aufgerufen, Ungeimpfte sozial zu ächten, und bis hinunter in die Kommune wurde diese widerliche Gesellschaftspolitik hörig umgesetzt. Und Herr Nürnberger – als jemand, der federführend für die Corona-Politik in Bielefeld verantwortlich war, wunderte sich dann im Kommunalwahlkampf mit Krokodilstränen über die Spaltung der Gesellschaft, auch der Stadtgesellschaft, an der selbstverständlich nur „die bösen“ politischen Akteure, wie AfD oder „Bielefeld steht auf“ bzw. Spaziergänger, Querdenker etc. ganz allein schuld sind.

Nein, liebe Kollegen, so leicht werden Sie es sich hier nicht machen, und dafür sorgen wir unter anderem mit diesem Antrag. Wir fordern mit unserem Antrag, eine unabhängige Kommission zur umfassenden Aufarbeitung der COVID-Maßnahmen in Bielefeld einzurichten; einschließlich einer detaillierten Untersuchung der Einsatzpraxis von Impfbussen vor Schulen und Berufskollegs, die ab August 2021 durchgeführt wurden. Wir wollen die Veröffentlichung aller Dokumente und Korrespondenzen der Stadtverwaltung zu den COVID-Maßnahmen; einschließlich der Koordination mit Kliniken und anderen Institutionen des Gesundheitswesens, um Transparenz zu schaffen und zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern. Und wir wollen die Aufarbeitung kommunal erfolgter Maßnahmen insbesondere im Gesundheitswesen gegen Ungeimpfte in Bielefeld (Zutrittsverbote, berufliche Konsequenzen).

Dies bezieht sich übrigens auch auf die Prüfung und Evaluierung des Vorgehens des Ordnungsamtes: Obwohl man eigentlich recht früh wusste, dass das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft deutlich gemindert ist, wurden geradezu beispiellose Kraftanstrengungen eingesetzt, um z. B. Jugendliche, die harmlos im Freien auf einer Bank sitzend noch versuchten, sozialen Aktivitäten nachzugehen, zum Maskentragen im Freien zu verdonnern. Kraftanstrengungen, die man sich seitens des Ordnungsamtes mal an ganz anderen Orten – Stichwort Tüte, Kesselbrink und Co – gewünscht hätte, aber dort vergeblich gesucht hat. Aber gesetzestreue Normalbürger sind eben die leichter abzufertigende Klientel als die eigentlichen Problemfälle.

Und noch etwas fordern wir mit unserem Antrag: Wir möchten prüfen, wie kommunale Unterstützungsprogramme für Impfgeschädigte ausgestaltet werden können; auch unter Anhörung von Betroffenen. Viele Geschädigte kämpfen noch heute um Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Viele Fälle wurden regelmäßig zu angeblichen Long-COVID-Fällen umgedeutet, Kritik an den Maßnahmen wurde mit Verschwörungstheorien und Extremismus gleichgesetzt. Und auch hier besteht ein riesiges Dunkelfeld, verschuldet durch die Ignoranz der regierenden Politik. Bis auf einige wenige lobenswerte Ausnahmen zeigt sich hier auch bei den etablierten Medien inklusive der SPD-eigenen Tagespresse ein mehr oder weniger bewusster blinder Fleck: Geredet wird irgendwie immer nur über Long Covid, aber selten über Impfschäden. Und warum? Weil letztere eben vom Gesundheitssystem nicht so akribisch gezählt und dokumentiert wurden und werden, wie es eigentlich nötig wäre!

Anekdote dazu: Das ist etwas, was eine enge Freundin von mir, nach ihrer ersten Impfspritze selbst erlebt hat. Nur wenige Stunden danach bekam sie am ganzen Körper blaue Flecken und litt wochenlang unter übelsten Kopfschmerzen – im Krankenhaus erzählte ihr der Arzt dann, man könne aber keinen direkten Zusammenhang zur Impfung nachweisen. Obwohl es wenige Stunden nach dieser auftrat und der gesunde Menschenverstand die logische Kausalkette hier sehr klar erkennt. In die Statistik der betreffenden Fälle ging sie dann nicht ein. Weil sie auf die zweite Spritze verständlicherweise verzichtete, erwarteten sie in ihrer beruflichen Tätigkeit Jahre der Existenzängste. Das ist nur ein Beispiel aus meinem direkten Umfeld, und es ist nicht einmal das schlimmste, denn es gibt noch zahlreiche Fälle noch sehr viel schlimmerer Impffolgen.

Für die Betroffenen, die teilweise unter schlimmsten Einschränkungen leiden, die Long Covid in nichts nachstehen, ist all das nochmal ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wir wollen dieser schreienden Ungerechtigkeit endlich entgegenwirken, und bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Besten Dank.