Gremienbesetzung im Rat: Vorabsprachen zur Relativierung des Wählerwillens

In der jüngsten Ratssitzung zeigte sich, dass die Besetzung mehrerer Gremien nicht ergebnisoffen im Rat verhandelt wurde, sondern durch Vorabsprachen der Mehrheitsfraktionen faktisch vorentschieden war. Dabei stand erkennbar auch die Frage im Raum, ob und in welcher Form Vertreter der AfD an der Gremienarbeit beteiligt werden sollen. In der Folge wurden AfD-Vertreter mehrfach nicht in Gremien städtischer Beteiligungen gewählt, obwohl es der Fraktion rein rechnerisch zustehen würde.

Auffällig ist dabei ein grundsätzlicher Punkt, der einer verwaltungsjuristischen Klärung bedarf: Weshalb wird die Anzahl der Entsendungen je Fraktion politisch zur Abstimmung gestellt, wenn sie rechnerisch aus dem Wahlergebnis ableitbar ist? Wo arithmetische Ansprüche durch Mehrheitsentscheidungen relativiert werden, verschiebt sich das Verfahren von überprüfbaren Kriterien hin zu politischer Machtlogik und Willkür. Vergleichbare Muster waren bereits in früheren Ratsdebatten, etwa bei Mittelvergaben, erkennbar.

Eine demokratische Ratsarbeit muss es aushalten, den Wählerwillen auch in der Gremienstruktur abzubilden. Werden rechnerische Ansprüche politisch überformt, entsteht nicht nur Intransparenz, sondern ein strukturelles Demokratiedefizit. Klare, vorab bekannte Regeln für Gremienbesetzungen schaffen Verlässlichkeit. Sie respektieren nicht nur den Wählerwillen, sondern auch die Zeit und Arbeit der Verwaltung sowie der Ratsmitglieder. Politische Vorabsprachen hingegen binden Ressourcen, erzeugen Konflikte und schwächen das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse.

Die AfD-Fraktion fordert daher, Gremienbesetzungen strikt nach nachvollziehbaren, rechnerisch begründeten Kriterien vorzunehmen und politische Vorfestlegungen offenzulegen. „Der Rat ist kein Filter gegen unliebsame Vertreter, sondern das organisatorische Abbild des Wählerwillens. Wer Verfahren nutzt, um Ergebnisse zu steuern, verlässt den Boden transparenter Ratsarbeit“, erklärt Michael Sahm, Ratsherr und wissenschaftlicher Referent der AfD-Ratsfraktion.