Lena Oberbäumer (Die PARTEI) hat bei der konstituierenden Ratssitzung eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin eingebracht, wie sie denn z…

Lena Oberbäumer (Die PARTEI) hat bei der konstituierenden Ratssitzung eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin eingebracht, wie sie denn zur Stadtbild-Debatte stehe. Dr. Florian Sander hat sich mit folgendem Beitrag zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

ich möchte jetzt gar nicht mehr viel zu der Stadtbild-Debatte sagen – der Bundeskanzler hat recht damit, dass es das problematisiert. Wie üblich, wird er den korrekten Worten aber vermutlich kaum Taten folgen lassen, das kennen wir schon von ihm.

Ich möchte lieber nochmal auf den zweiten Teil der Antwort, auf die Zusatzfrage, eingehen. Die Oberbürgermeisterin erklärt darin, dass die Stadt u. a. mit dem Kommunalen Integrationszentrum den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fördere. Liebe Kollegen: „Zusammenhalt“ fördert man nicht, indem man immer nur eine Gruppe bevorzugt. Unsere derzeitige gesellschaftliche Spaltung resultiert genau aus solchen Einseitigkeiten, aus Maßnahmen, die nur fördern, aber nicht fordern, und die jeden, der mehr „Fordern“ will, zum Staatsfeind erklären. Damit beteiligt sich das Integrationszentrum an einer Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt nur noch mehr verhindern wird als ihn zu fördern.

Ich habe aber auch eine Rückfrage an die Oberbürgermeisterin. Sie antwortet zur Zusatzfrage, dass es Ziel dieser Maßnahmen sei, „dass sich alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder persönlicher Geschichte – in Bielefeld willkommen fühlen“. Was ist denn jetzt im Falle von Menschen – die sicherlich nicht die Mehrheit bilden, die es aber nun mal gibt – die durch Kriminalität und Straftaten aufgefallen sind? Auch das kann ja Teil sein von „persönlichen Geschichten“, wie Sie es nennen. Sollen diese sich hier auch „willkommen fühlen“? Ernst gemeinte Frage, Frau Oberbürgermeisterin, zu der ich Sie um eine ernsthafte Antwort bitten würde.

Vielen Dank!