Narrative statt Nachweise

Wie politische Bündnisse Verantwortung auslagern und Zuschreibungen zur Methode machen

Die jüngste Kampagne ostwestfälischer Bündnisse für ein AfD-Verbot folgt einem bekannten Muster. Wieder werden schwerwiegende Behauptungen in den Raum gestellt, wieder wird mit moralischen Etiketten gearbeitet, wieder fehlt das Entscheidende: ein Urteil. Stattdessen dominieren Narrative, die seit Jahren unverändert wiederholt werden – von angeblich „erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ bis zur pauschalen Behauptung einer „Verrohung der Sprache“.

Auffällig ist nicht nur die inhaltliche Leere dieser Vorwürfe, sondern ihre strategische Funktion. Begriffe werden gesetzt, um zu markieren, nicht um zu erklären. Die AfD dient dabei als Projektionsfläche für gesellschaftliche Konflikte, deren Ursachen maßgeblich von den etablierten Parteien selbst geschaffen wurden – in der Migrations-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. Anstatt Verantwortung für eigene Fehlentscheidungen zu übernehmen, wird Empörung externalisiert und auf einen politischen Gegner gelenkt.

Besonders problematisch ist die bewusste Vermischung von Meinung und Rechtslage. Ein Parteiverbot ist kein politischer Wunschzettel, sondern ein verfassungsrechtliches Verfahren mit hohen Hürden. Wer diese Hürden ignoriert und stattdessen Kampagnen organisiert, ersetzt Recht durch Gesinnung. Nicht Gerichte sollen entscheiden, sondern sogenannte "breite Bündnisse" maßen sich an, die Entscheidung im Grunde schon getroffen zu haben – zusammen mit parteipolitisch gesteuerten Regierungsbehörden. Nicht Beweise zählen, sondern Wiederholung.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld weist diese Praxis zurück. Kritik ist legitim. Zuschreibungen sind es nicht. Wer politische Konkurrenz mit feststehenden Narrativen delegitimiert, um sie aus dem demokratischen Diskurs zu drängen, betreibt keine Demokratieverteidigung, sondern Meinungsmacht.

„Das sind die immer gleichen Spielchen. Man schreibt uns Worte, Haltungen und Absichten zu, erklärt diese Zuschreibungen dann zur Tatsache und leitet daraus politische Forderungen ab. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verwerfungen, für die die Altparteien selbst Verantwortung tragen, bequem auf die AfD projiziert. Von ‚erwiesener Verfassungsfeindlichkeit‘ zu sprechen, ohne ein entsprechendes Urteil, ist kein Versehen – es ist Methode“, erklärt Michael Sahm, Ratsherr und wissenschaftlicher Referent der AfD-Ratsfraktion.