Neutralitätsbruch durch Anti-AfD-Veranstaltungen

Bei der letzten Ratssitzung hatten wir angefragt, wie die Verwaltung die Tatsache beurteilt, dass in der Volkshochschule eine Veranstaltung zum Thema "Antisemitismus in der AfD" mit öffentlichen Geldern finanziert wird (der Referent erhielt 500 Euro Honorar). Stichwort: Neutralitätsgebot des Staates. Dies war die Rede von Dr. Florian Sander zur Antwort der Verwaltung:

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Die Antwort von Herrn Nürnberger zu diesem Punkt ist wirklich ein Witz. Sie sind dem Kerninhalt unserer Frage völlig ausgewichen. Die Aufklärung über Gefährdungen der Menschenwürde mag zur demokratischen Bildungsarbeit gehören. Wenn im Rahmen dieser sogenannten „demokratischen Bildungsarbeit“ aber angefangen wird, nur bei den einen hinzuschauen, bei den anderen aber nicht; also nur über die AfD zu reden, aber beispielsweise nicht über linke Vereine und Organisationen, dann hat dies mit der staatlichen Neutralität eben nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Neutral ist nicht: „Wir holen bei den einen die Lupe raus, während wir bei den anderen beide Augen schließen.“ Das ist eine Beleidigung des Wortes „Neutralität“, was Sie hier praktizieren!

Außerdem: Wir haben in unserer Anfrage ja auch ausdrücklich nach einer Bewertung des Rechtsamtes gefragt. Daher jetzt mal meine Nachfrage dazu: Ist dies auch nur eine Antwort des Rechtsamtes oder nur von Herrn Nürnberger bzw. der Dezernate 2 und 5? Das würde uns doch jetzt sehr interessieren.

Fakt ist: Sie machen Parteipolitik, Herr Nürnberger! Sie instrumentalisieren öffentliche Einrichtungen, also Einrichtungen, die ALLEN Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehören. Dazu zählen ausdrücklich auch jene 12 %, die ihre Stimme bei der letzten Wahl uns gegeben haben. Anstatt endlich darüber hinwegzukommen und seriöse Politik zu machen, meinen Sie immer noch, den Wähler politisch erziehen zu müssen. Dass dieser das schon längst nicht mehr mit sich machen lässt, dass manche teilweise schon allein deswegen uns ihre Stimme geben, weil Sie Ihre volkserzieherische Arroganz nicht mehr ertragen können – auch das realisieren Sie nicht. Nun denn – machen Sie so weiter, und, wie Kollege Sahm letztes Mal sagte: Sehen Sie uns beim Wachsen zu. Besten Dank.