Phrasendrescher-Demo auf dem Rathausplatz

Kopiert und eingefügt: Wie unmotivierte Schüler in einer Gruppenarbeit gleichen sich die eigentlich individuell vorgesehenen Widersprüche gegen den designierten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Maximilian Kneller, sowie gegen den designierten Vorsitzenden des Kulturausschusses, Michael Sahm. Sogar Rechtschreibfehler wurden wiederholt übernommen. Über zwei Drittel der Ratsmitglieder erlagen dem Gruppenzwang, formten diesen Konglomeratsbeschluss und verwehrten den beiden AfD-Ratsmitgliedern damit die Ausübung ihres Amtes, wie es der Wählerwille vorsieht.

Die Begründungen mindestens ebenso fadenscheinig: Eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation, Publikationen in der Krautzone, Kontakt zu den Parteikollegen „Björn Höcke oder Matthias Helferl (sic!)“ oder die Verwendung eines „ethnisch-deutschen Volksbegriffs“, wie ihn unser Grundgesetz in Artikel 116 ausdrücklich neben der Staatszugehörigkeit vorsieht. Beide hätten die Sitzungen neutral geleitet, es bestand jedoch augenscheinlich ein Wille, dies a priori und ohne Kenntnisse über die Personen oder die Art ihrer Sitzungsleitung zu verhindern. Die AfD-Ratsfraktion prüft aktuell, ob sie juristisch weiter gegen das Prozedere sowie die entweder wirren oder unverfänglichen Vorwürfe vorgehen wird.

Ab 16 Uhr versammelten sich dann am letzten Mittwoch rund 250 Demonstranten, die den Aufrufen von Ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund und dem „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren. Dabei wurde unter anderem ein AfD-Verbot gefordert, bevor der Kulturausschuss unter vorläufiger CDU-Leitung um 17 Uhr begann. In der SPD-Lokalpresse ist dazu zu lesen, dass die AfD die Kulturpolitik laut einer Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin „instrumentalisiere“ und die „Kultur gängle“.

Woher diese Hirngespinste kommen oder warum dies in Paderborn angeblich bereits geschehe, konnte nicht erklärt werden. Ein Sprecher des linksdominierten Bündnisses „Kulturpact“ fantasiert sogar davon, dass er „von der neofaschistischen AfD angegriffen werde“. Weitere inhaltsleere Plattitüden folgten unter anderem, wie üblich, von den „Omas gegen Rechts“. Bereits gestern gab eben jene SPD-Tageszeitung solchen Akteuren ein ungefiltertes Sprachrohr, indem sie etwa Ver.di mit dem Vorwurf einer angeblichen „Ideologisierung der Kultur“ durch die AfD zitierte.

Schon bevor überhaupt klar war, welcher AfD-Vertreter den Vorsitz bekleiden würde, hatte der Geschäftsführer des Kultur-Bündnisses „Kulturpact“ von einer „Katastrophe“ gesprochen. Grüne, SPD und CDU stimmten seinerzeit in einer Pressemitteilung vorurteilsbehaftet mit ein: Seitens des ehemaligen, stellvertretenden Kulturausschussvorsitzenden der CDU hieß es dazu, die Kultur solle „weltoffen, vielfältig und frei von rechtsextremen Einflüssen“ bleiben und „Kultur lebt von Freiheit, Toleranz und Kreativität – Werte, die wir gemeinsam gegen jede Form von Hetze und Ausgrenzung verteidigen werden“. Michael Sahm erklärt dazu: "Das sind Zuschreibungen, die in den Köpfen dieser uninformierten Aufgestachelten kursieren, jedoch fernab der Realität liegen. Schlimmer noch ist aber, dass eben diese sich zu Dienern jener Intoleranz machen, die sie eigentlich zu bekämpfen vorgeben."