Pressemitteilung: Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Peter

Der Kreisvorstand bewertet das Verhalten von Herrn Peter als höchst unkollegial gegenüber der AfD-Fraktion und als maximal schädlich für das Ansehen der Partei, da er durch sein Auftreten und Handeln die Geschlossenheit der Fraktion massiv beeinträchtigt hat. Sein Verhalten stellt einen massiven Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei gemäß § 7 Abs. 5 der Bundessatzung dar.

Zudem stellt der Kreisvorstand fest, dass Herr Peter sein Ratsmandat maßgeblich aufgrund der Unterstützung und des politischen Auftretens der AfD erhalten hat. Dass er dieses Mandat nun entgegen dem Wählerauftrag und ohne Rückbindung an die Partei für sich behält, bewertet der Kreisvorstand als eine Handlung zulasten der AfD und als Form der Mandatsentfremdung. Sein Abstimmungs- und sonstiges Verhalten in der Ratssitzung vom 11.12.2025 ließ diese Entfremdung des Mandats und Missachtung des Wählerauftrags zudem sehr deutlich erkennbar werden.

Der Kreisvorstand hat daher am heutigen Tage einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Peter auf den Weg zu bringen. Er fordert Herrn Peter nochmals nachdrücklich auf, sein Ratsmandat und sein Mandat in der Bezirksvertretung Mitte niederzulegen.