Rechtsstaatlichkeit statt Denunziantentum aufgrund unliebsamer Meinungen

 Der Vertreter der linken Ein-Mann-Splitterpartei "Lokaldemokratie in Bielefeld", Gugat, hatte jüngst im Rat gefragt, ob geplant sei, Mitarbeiter der Fraktionen im Rat künftig zu überprüfen, bevor sie Zugang zum Rathaus erhalten, und das in der Begründung seiner Anfrage mit der üblichen Nebelkerze "AfD und Rechtsextremismus" begründet. Dr. Florian Sander sah sich dann zu folgendem Wortbeitrag  veranlasst:

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

zunächst einmal will ich vorwegschieben: Maximilian Kneller und ich sind mit unseren beiden Mitarbeitern Dr. Günter Dobberschütz und Michael Sahm weder verwandt noch verschwägert. Ebenso wenig gibt es andere Verwandtschaftsbeziehungen in unserer Fraktion. Hier kann ich Sie also schon mal beruhigen. Der lächerliche Versuch von Herrn Gugats Ein-Mann-Partei, hier auf bundespolitische Schlagzeilen aufzusatteln, wird also scheitern.

Beide haben saubere Führungszeugnisse ohne Eintragungen. Das heißt, halt: Dr. Günter Dobberschütz wurde von der Stasi als Krimineller geführt, weil er widerrechtlich aus der DDR ausgereist und in die Bundesrepublik geflüchtet ist. Ich weiß ja nicht, vielleicht möchte n manche hier sowas auch gerne ins Führungszeugnis eingetragen wissen? Manchen hier im Saal würde man es ja zutrauen. Können Sie sich gleich eine Notiz zu machen und das ans Regierungsschutz-Amt nach Düsseldorf melden. Quasi als „operativen Vorgang“. Manche hier sind da ja gewiss ganz beflissen in sowas.

Aber im Ernst: Bei der Frage nach Sicherheitsüberprüfungen bzw. Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen, was da meine erste Reaktion war, als ich das las. Meine erste Reaktion war: Ja! Bitte! Führt sie auf jeden Fall auch im Rathaus ein!

Ich kann Ihnen nämlich sagen, wer hier in den letzten 5 Jahren immer wieder von sachbeschädigenden Übergriffen im Rathaus tangiert wurde: Die damalige AfD-Ratsgruppe. Ganze fünfmal wurde unsere Büro-Beschilderung verunstaltet, zuletzt wurde sogar an die innere Büro-Eingangstür mit schwarzem Filzstift „FCK AFD“ geschmiert. Wir haben natürlich so unsere Vermutungen, wer das war, aber logischerweise fällt der Nachweis schwer.

Insofern trifft die Forderung Herrn Gugats hier auf unsere volle Zustimmung: Wirken Sie bitte darauf hin, solche Sicherheits- bzw. Zuverlässigkeitsprüfungen, wie es sie auch im Bundestag gibt, auch für die Kommune einzuführen. Mindestens dem Schutz von Objekten und Gegenständen vor Schmierereien durch linksextreme Antidemokraten wäre es sicher mehr als dienlich! Besten Dank.