Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Sander

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kollegen!

Was müssen Sie doch für eine Angst haben! Wenn man einen direkten Beweis für die Verlogenheit der übrigen Fraktionen hier haben möchte, so muss man heute nur eines tun – nämlich den vorliegenden Antrag mit seinem Pendant vor 5 Jahren vergleichen! Das ist mehr als vielsagend, und es zeigt sehr deutlich, wie solche Beschlüsse darauf zugeschnitten sind, speziell uns als AfD die Arbeit so schwer wie möglich machen zu wollen. Und nein, das ist eben keine „Opferrolle“, sondern in diesem Fall sogar an Zahlen belegbar.
Sie unterteilen die Zuwendungen in Personal- und in Sachkosten. Bei den Personalkosten legen Sie als Orientierungsrichtwerte Stellen wie Geschäftsführer, Sekretär und Assistenz zugrunde. Ganz zufällig mit einer Staffelung von erstens 4 bis 5 Fraktionsmitgliedern, zweitens 6 bis 10 Fraktionsmitgliedern und drittens 11 bis 15 Fraktionsmitgliedern. Ab 11 besteht neben Geschäftsführer und Sekretariat zusätzlich ein Personalkostenanspruch auf „Assistenz“. Mensch, so ein Zufall: Ein Fraktionsmitglied mehr, als die AfD-Fraktion in diesem Hause hat.

Betrachten wir dagegen jetzt mal den Antrag „aller Fraktionen“ aus dem November 2020, also vor genau 5 Jahren. In dem Antrag (Drucksache 0042/2020-2025) werden die Personalkosten noch ganz anders gestaffelt: Da geht es um erstens 3 bis 4 Fraktionsmitglieder, zweitens (gut aufpassen!) 5 bis 9 Fraktionsmitglieder und drittens 10 bis 14. Fraktionen dieser dritten Kategorie, also von 10 bis 14 Mitgliedern, hatten nach dem damaligen Beschluss noch Anspruch auf eine zusätzliche Assistenz-Stelle, die Sie jetzt erst ab 11 zugestehen.

Meine Damen und Herren, offensichtlicher hätten Sie Ihre üblichen kleinkarierten Tricksereien hier nicht darlegen können. Sie gehen mit der Mittelvergabe für die politische Arbeit demokratisch gewählter Fraktionen um wie irgendein unseriöser Geschäftemacher – feilschend, taktierend, händereibend, missgünstig bis auf die Knochen. Von gewissen Akteuren hier kennt man das natürlich nicht anders, bei anderen hingegen wundert man sich aufrichtig, dass sie bei solchen Hinterhältigkeiten noch mitmachen. Und morgen beschweren Sie sich dann wieder, wenn diese Methoden im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit als das entlarvt werden, was sie sind.

Liebe Kollegen, mit diesem Antrag haben Sie der Arbeit der ach so vermeintlich „demokratischen“ Fraktionen in diesem Saal keinen guten und vor allem: keinen seriösen Start verschafft. Sie – Sie, nicht wir! – haben gleich zu Beginn deutlich gemacht, wohin bei Ihnen und mit Ihnen die Reise gehen wird. Seien Sie sich versichert, dass wir diese gesetzte Tonlage, die Sie ja auch schon mit Ihrem Dilettieren zur Aufstellung des Wahlprüfungsausschusses gezeigt haben, sehr ausgiebig und umfassend zur Kenntnis nehmen und sie öffentlich reichhaltig thematisieren werden, um die Bevölkerung über Ihre Methoden aufzuklären.

Besten Dank."