Rede von Dr. Florian Sander zu dem Aufreger-Antrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kollegen, liebe Gäste,

es ist an der Zeit, über ein Thema zu reden, das verrückterweise von den regierenden Parteien in Bund und Land genauso sträflich ignoriert wird wie in der Kommune, obwohl es zu den größten Katastrophen unserer Gegenwart gehört: Die demografische Krise. Diese vollzieht sich schleichend, und genau deswegen ist sie so gefährlich: Sie ruft sich nicht, wie andere gesellschaftliche Krisen, mit einem großen Knall in Erinnerung, durch den alle aufwachen, durch Wetterereignisse oder ähnliches, sondern sie passiert im Hintergrund. Wir alle haben diesem Thema bislang zu wenig Beachtung geschenkt, und davon nehme ich übrigens meine eigene Partei nicht immer aus. Die demografische Katastrophe ist für unser Volk eine noch deutlich größere Bedrohung als beispielsweise die Grenzöffnung 2015, aber eben weil sie nicht durch ein Kernereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht, beachtet sie kaum jemand. Außer einigen vorausschauenden Forschern oder Autoren wie dem von uns sehr geschätzten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, der schon vor über anderthalb Jahrzehnten auf die Thematik aufmerksam gemacht hat.

Die demografische Krise mit einer Geburtenrate weit unter der Erhaltungsrate von 2,1 betrifft seit Jahrzehnten auch Bielefeld. In unserer Stadt liegt die Rate aktuell bei etwa 1,3 Kindern pro Frau und bereits seit den 1970er Jahren dauerhaft unterhalb des besagten Bestanderhaltungsniveaus. Ein Steuern gegen diesen Trend muss zwingend aus eigener Kraft erfolgen. Die spätestens seit 2015 erfolgende Massenmigration nach Deutschland und damit auch in unsere Stadt wirkt dabei zusätzlich kontraproduktiv: Sie verstärkt den Druck auf ein dysfunktionales Renten- und Sozialsystem sowie auf das Fachkräfteproblem – anstatt es zu lösen, wie oft fälschlich suggeriert wird.

Die bisherige Politik ist bei dem Thema vollumfänglich gescheitert: Gesellschaftliche Krisen, Transgender-Politik und „Sicherer Hafen“ verunsichern junge Menschen und haben den einen Geburtenrückgang im Rahmen des seit Jahrzehnten wirkenden gesellschaftlichen Trends der Individualisierung noch verstärkt. Die demografische Krise wird von der bisherigen Regierungspolitik buchstäblich ausgesessen, obwohl eine dringende Bekämpfung dieser Entwicklung auf allen politischen Entscheidungsebenen – und damit auch der kommunalen – immer notwendiger wird.

Liebe Kollegen, ich gebrauche jetzt mal einen Begriff, der in politischen Reden wie auch vor allem in der Sprache der Verwaltung so abgedroschen ist, dass ich ihn eigentlich nicht mehr hören kann, ohne in Augenrollen zu verfallen. Aber hier ist er einfach mal so passend wie sonst kaum wo: Demografiepolitik ist eine „Querschnittsaufgabe“. Ihre Notwendigkeit zeigt sich in vielen Bereichen, denn wenn es um die Förderung der Geburtenrate geht, spielen viele Faktoren und viele politisch-staatliche Ebenen mit rein: Vertikal gesehen Bund, Land UND Kommune, weswegen wir hier auch die Stadt in der Verpflichtung sehen, etwas zu tun. Horizontal sind verschiedene Politikfelder betroffen: Die Wohnungspolitik genauso wie die Steuer- und Lohnpolitik, die Umweltpolitik ebenso wie die Sicherheitspolitik. Es geht darum, das Gründen von Familien und deren Zusammenleben zu fördern und es so attraktiv wie möglich zu machen, und diese Aufgabe vollzieht sich auf verschiedensten Handlungsfeldern.
In unserem – diesmal sehr grundsätzlichen – Antrag fordern wir deswegen, die Frage der Demografie nicht weiter als eine quasi unveränderliche Gegebenheit zu behandeln, sondern sie endlich als zentrale politische Aufgabe aller anzuerkennen (und um hier nicht wieder missverstanden zu werden: dies hat für uns keine ethnische Komponente). Wir hatten das Thema neulich erst in der Bezirksvertretung Heepen, als es um die Kita-Planung ging. Ich finde es bemerkenswert, wie hier verschiedenste Akteure aus Politik und Verwaltung die Sache von der völlig falschen Seite her angehen, so völlig resignativ, nach dem Motto: „Tja, es gibt halt weniger Kinder, also brauchen wir auch weniger Kitaplätze.“ Meine Damen und Herren, mit dieser schulterzuckenden Haltung muss sich keiner wundern, wenn hier kaum wer eine Familie gründen will! Andersrum muss man das angehen: „Wir brauchen mehr Kitaplätze, damit die Gründung von Familien attraktiver wird!“. Aktivierende Bevölkerungspolitik ist das Gebot der Stunde!

Wir möchten deshalb, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, in dem sie genau diese aktive Förderung der Geburtenrate in Bielefeld anstrebt und die Wege dahin systematisiert. Und dieses soll – Achtung, jetzt müssen manche von Ihnen wieder zusammenzucken – insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des traditionellen Familienmodells umfassen, denn dieses ist nun einmal, naturwissenschaftlich eindeutig, das Familienmodell, das Kinder hervorbringt und ihre Sozialisation am besten gewährleistet.

Ziel dieses genannten Konzeptes muss es sein, familienfördernde kommunale Rahmenbedingungen wie etwa die Schaffung erschwinglichen Wohnraums für einheimische Familien, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherheit, soziale Strukturen, Spielflächen, kinderfreundliche ÖPNV-Gestaltung, Bekämpfung des Kinderärzte-Mangels etc. mit Blick auf die Bekämpfung der demografischen Katastrophe zu systematisieren und in einem demografiepolitischen Gesamtzusammenhang aufeinander abzustimmen – so unser Antrag. An den genannten Beispielen zeigt sich, auf wie vielen Feldern sich die Demografiepolitik faktisch bewegt.

Übrigens: Mit diesem Forderungskatalog soll nicht gesagt sein, dass nicht auf einzelnen Feldern auch schon mal gute Maßnahmen passieren. Es ist aber nochmal ein weiterer Schritt, diese, wie wir sagen, in einen demografischen Gesamtzusammenhang einzufügen und als Teil eines großen gesellschaftlichen Schrittes zu begreifen. Ein solches „konzertiertes“ Vorgehen macht dieses erst effektiv und auch in der Bevölkerung anschlussfähig.

Wir bitten daher herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Besten Dank.