Rede von Dr. Florian Sander zu folgendem Änderungsantrag

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste,

wir können dem vorliegenden Ersetzungsantrag der Linken durchaus zustimmen, würden ihn aber noch um ein paar einzelne, nichtsdestotrotz wichtige Punkte ergänzen wollen. Richtig ist, der bestehende Wohnraummangel macht den Bauturbo und dessen Nutzung dringend erforderlich, da sind wir uns grundsätzlich sicher alle in der einen oder anderen Weise einig, auch wenn sicherlich verschiedene Vorstellungen über die jeweilige Ausgestaltung bestehen.

Wichtig erscheint uns aber trotzdem, jetzt hier nicht aus Aktionismus einen überbordenden „Wildwuchs“ zu riskieren, sondern genau auszutarieren, wo welche Art von Wohnraum auch angesichts welcher Sozialstruktur vor Ort benötigt wird. Verschiedene Gruppierungen haben verschiedene Bedarfe, und man kann eigentlich keine Bauplanung betreiben, ohne diese einzubeziehen.

Wir haben deswegen in unserem Änderungsantrag vorgesehen, auch die Sozialplanung und die diese durchführenden städtischen Stellen ausdrücklich mit in das Konzept einzubeziehen. Das wird die Erarbeitung sicherlich nicht übermäßig bürokratisieren, sichert aber die Beteiligung aller notwendigen Perspektiven am Prozess.
Unglücklich fanden wir die Formulierung des Linken-Antrags, die Mitglieder der Bezirksvertretungen sollten allesamt „entsprechend geschult“ werden. Diese Formulierung impliziert so ein bisschen, dass die Bezirksvertreter sozusagen die untergeordneten Lehrlinge seien, denen die Stadtverwaltung beizubringen hat, in welche Richtung nun der Hase laufen soll. Das wäre Demokratie falsch herum gedacht, nämlich von oben nach unten (und da wir ja durchaus auch zu den „demokratischen Kollegen“ gehören, erlauben wir uns auch eine Meinung dazu!). Wir sagen dagegen: Die Bezirksvertreter sollen umfassend über das Konzept informiert werden – damit sie sich, als demokratisch gewählte Volksvertreter, eine eigene Meinung dazu bilden können.

Besten Dank.