Überparteilich? Von wegen! Die NW betreibt schamlose Propaganda für die SPD

Die „Neue Westfälische“ bezeichnet sich selbst als „überparteilich“, obwohl ihre alleinige Eigentümerin, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört. Und obwohl die Entwicklung der Abonnentenzahlen seit zwanzig Jahren rückläufig ist, landet die als Nachrichten getarnte SPD-Wahlwerbung täglich in den Briefkästen hunderttausender Haushalte. Zwischen Nachrichten, die man auch bei jeder anderen Zeitung bekommen kann, und dem Lokalsport versteckt sich mal mehr, mal weniger prominent der Versuch, den Sturz der einstigen Volks- und Arbeiterpartei mittels einer Mischung aus unverhohlener Propaganda und Gefälligkeitsinterviews zu bremsen.

So platzierte die NW in einer ihrer Ausgaben vor der Landtagswahl 2022 ein wohlwollendes Interview mit dem sozialdemokratischen Landtagsspitzenkandidaten Thomas Kutschaty und titelte ganz ungeniert: „Der Anwalt der einfachen Leute.“ Nun stehen Kommunalwahlen an, und ausgerechnet der SPD-Skandaldezernent Ingo Nürnberger möchte neuer Oberbürgermeister von Bielefeld werden. Da sich die SPD in sämtlichen Umfragen seit Jahren auf dem absteigenden Ast befindet, kann der frühere Corona-Krisenstabsleiter Nürnberger, dessen Eskapaden während dieser Zeit unvergessen sind, jede Hilfe gut gebrauchen.

Dass die NW sich in puncto Unaufrichtigkeit wieder mal selbst übertrifft, verblüfft aber selbst Kritiker. Der Tageszeitung reicht es diesmal nicht, ihren ahnungslosen Lesern missionarisch eine Meinung unterzujubeln. Stattdessen verdrehen sich das Blatt und ihr SPD-Interviewpartner derart grotesk, dass es satirisch anmuten würde, wäre der Hintergrund nicht so ernst. Nürnberger gehörte zu den größten Befürwortern der härtesten „Corona-Maßnahmen“ und trug beispielsweise die sogenannte „Notbremse“ für Bielefeld mit, als die vorgeschriebene Inzidenz noch überhaupt nicht erreicht war. In der Folge wurde das Einkaufen mit negativem Test wieder verboten, und Kitas wie Klassenzimmer blieben verschlossen.

Nun titelt die NW über dem Interview mit Nürnberger – dessen OB-Kandidatur sie darin übrigens verschweigt – völlig abgebrüht: „Das dürfen wir nie wieder so machen.“ Ohne hinterfragt zu werden, darf sich Nürnberger nun als großer Kritiker der damals herrschenden Missstände inszenieren, die er als Dezernent und Leiter des Krisenstabs zu verantworten hatte. Er mahnt an, dass Kritikern an den Maßnahmen kein Gehör geschenkt wurde und Impfgegner beleidigt wurden. Zur Erinnerung: Bielefelds amtierender SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen bezeichnete die Ausgrenzung Ungeimpfter 2021 als „Willkommenskultur“ (was wir als AfD-Ratsgruppe damals sofort kritisch thematisierten), und SPD-Bundespräsident Steinmeier sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“.

Auch die NW hält sich mit Doppelmoral nicht zurück. In dem Interview beklagt das Blatt – zurecht, aber ohne ein einziges Wort Selbstkritik – die Hetze gegen sogenannte „Coronaleugner“ als Radikalisierung der Standpunkte, denunzierte seinerzeit aber fleißig mit. 2021 widmete sie dem Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab, der unter anderem die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen und die Zuverlässigkeit von PCR-Tests anzweifelte, einen langen, aus Behauptungen und Andeutungen bestehenden Artikel. Dabei berief sie sich auf Linksaußen-Quellen wie „ANTIDOT“, das „Bildungsprojekt“ der Amadeu Antonio Stiftung, deren Gründerin Anetta Kahane ist und deren ehemalige Stasi-IM-Funktion 2002 bekannt wurde. Obwohl Schwab sich von Rechtsextremen distanzierte und Todesfälle nie leugnete, drängte die NW ihn in eine ideologische Ecke und warf mit allerlei Narrativen um sich, die auch geeignet waren, ihn in seinem beruflichen Leumund als Professor im öffentlichen Dienst zu schädigen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, erklärt dazu: „Es mag ja durchaus so sein, dass es auch in der NW-Lokalredaktion verschiedene Ansichten zum Thema gibt, die zu unterschiedlichen Zeiten dominant waren. Aber jetzt nachträglich Betroffenheit über die gesellschaftliche Spaltung zu heucheln, an der sie, ebenso wie Nürnberger, damals selbst fleißig mitgewirkt hat und heute – wenn es gegen die AfD und ihre Wähler geht – immer noch flammend mitwirkt, ist in der Gesamtsicht schon eine beispiellose Frechheit. Glücklicherweise erkennen jedoch immer mehr Menschen, dass die Zeitung nicht die moralische Instanz ist, als die sie sich – besonders in den pseudo-nachdenklichen Kommentaren lokal wie überregional – gerne präsentiert. Sie ist die Reinform der Lückenpresse: Inhaltliche Initiativen der AfD etwa – Anträge und Anfragen in Rat und Ausschüssen – werden systematisch nicht berichtet, und danach wird dann wahrheitswidrig behauptet, die AfD würde nicht inhaltlich mitarbeiten. Pressemitteilungen werden in den meisten Fällen schlicht nicht veröffentlicht. Wittern sie jedoch eine offene Flanke für Skandalnachrichten über uns, erscheinen große Artikel und man erhält plötzlich umfangreiche Presseanfragen. Unseriöser Journalismus hat einen Namen: NW.“