Wenn Schutz versagt, ist Kontrolle Pflicht AfD-Fraktion verlangt Klarheit zu Gewaltvorfällen in Bielefelder Kitas

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld hat eine Anfrage zum Umgang mit gewalttätigen Übergriffen in Kindertageseinrichtungen eingebracht. Anlass sind steigende Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die seit 2021 bestehende Pflicht zur Einführung von Schutzkonzepten in allen Einrichtungen. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche Übergriffe der Stadt Bielefeld seit 2021 bekannt sind – sowohl durch pädagogisches Personal als auch zwischen Kindern. Die AfD fordert eine differenzierte Aufschlüsselung nach körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt. Ziel ist es, erstmals ein belastbares Lagebild für Bielefeld zu erhalten.

Darüber hinaus thematisiert die Fraktion die Kontrollpraxis der Stadt. Gefragt wird, wie das Amt für Jugend und Familie überprüft, ob Schutzkonzepte nicht nur formal vorliegen, sondern tatsächlich angewendet werden. Wo Schutzkonzepte zur bloßen Pflichtübung werden, verlieren sie ihren Zweck. Ein weiterer Fokus liegt auf Prävention und Qualifikation. Die Stadt soll offenlegen, welche Fortbildungen zum Thema Gewalt in Kitas seit 2021 angeboten wurden, wie viele Teilnehmer erreicht wurden und welche Kosten entstanden sind. Nur so lässt sich bewerten, ob Prävention systematisch betrieben oder lediglich behauptet wird.

Die AfD-Fraktion betont dabei ausdrücklich die Unschuldsvermutung. Es geht nicht um pauschale Vorwürfe, sondern um Verantwortung, Kontrolle und Transparenz in einem besonders sensiblen Bereich. „Kinderschutz darf nicht vom guten Willen einzelner abhängen. Wenn Schutzkonzepte verpflichtend sind, muss ihre Umsetzung auch überprüft werden“, erklärt Sebastian Gerfen, AfD-Ratsherr und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. "Und übrigens: Ratsmitglieder anderer Parteien nutzen, wie sich in der letzten Ratssitzung gezeigt hat, jedoch selbst diesen eigentlichen Pflichtkonsens, die vulnerable Gruppe der Kinder vor Übergriffen zu schützen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, indem sie uns unlautere Intentionen aus vergangenen Zeiten andichteten. Die schamlose Instrumentalisierung durch die Altparteien kennt keinerlei Grenzen."