Streichung der Asylverfahrensberatung: Überfälliger Schritt zur Neuordnung
Die angekündigte Streichung der sogenannten Asylverfahrensberatung markiert eine politische Kurskorrektur, die längst notwendig war. Über Jahre ist eine Struktur gewachsen, die nicht nur Beratung leistet, sondern faktisch Parallelstrukturen im Asylverfahren […]
Mehr lesenDie Rede von Dr. Florian Sander zu unserem Antrag dazu im Rat
Verehrter Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste, ich hatte bereits bei einer Kundgebung der engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppe „Bielefeld steht auf!“ im September letzten Jahres angekündigt, dass wir das Thema nach […]
Mehr lesenJeder zweite Gewalttäter am Bahnhof Bielefeld ist Ausländer, Etablierte bleiben bei Symptombehandlung
Obwohl sie nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, ist jeder zweite Gewalttäter am Hauptbahnhof in Bielefeld Ausländer, bei den Gewalttätern in der Bahn bundesweit zeichnet sich das gleiche Bild […]
Mehr lesenRechtsstaatlichkeit statt Denunziantentum aufgrund unliebsamer Meinungen
Der Vertreter der linken Ein-Mann-Splitterpartei "Lokaldemokratie in Bielefeld", Gugat, hatte jüngst im Rat gefragt, ob geplant sei, Mitarbeiter der Fraktionen im Rat künftig zu überprüfen, bevor sie Zugang zum Rathaus […]
Mehr lesenIn der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag zur Beendigung des „Sicheren Hafens“ und der Umkehr in einen sicheren Hafen für Bielefelder suizidaler Weise abgelehnt.
Hierzu die Rede unseres Ratsherren Michael Sahm: Der damalige OB Clausen bürdete den Bielefeldern mit der Auslobung Bielefelds als „Sicheren Hafen“ eine selbstgeißelnde Maßnahme auf.So sollten mit dem Ratsbeschluss vom […]
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